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Politik und Wahlen in Walsrode

Kommunalwahl am 12.09.2021

Wahlberechtigung und Briefwahl

Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat. Alle rd. 25.500 Walsroder Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, werden durch einen Wahlbenachrichtigungsbrief über nähere Einzelheiten zur Teilnahme an der Kommunalwahl unterrichtet.

Wer bis zum 22.08.2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Wahlbüro der Stadt Walsrode, Lange Straße 22, Tel. 05161/9770, in Verbindung setzen.

Sofern Sie durch Briefwahl abstimmen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Diesen können Sie mündlich, schriftlich oder elektronisch (nicht jedoch telefonisch und nicht per SMS) beantragen. Ein Antragvordruck befindet sich auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) angeben.

Darüber hinaus besteht bis zum 06.09.2021, 18:00 Uhr, die Möglichkeit, den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen über das Internet zu beantragen. Hierzu nutzen Sie entweder den o. g. Button für die Beantragung der Briefwahlunterlagen oder ganz einfach den personalisierten QR-Code auf Ihrem Wahlbenachrichtigungsbrief.

Grundsätzlich werden Wahlscheinanträge nur bis zum 10.09.2021, 13:00 Uhr, entgegengenommen. Nur wer schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können, kann den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen.

Wer für eine andere Person Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen (siehe Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes). Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch bei der Stadt Walsrode persönlich abgeholt werden.

Hierzu besteht ab dem 16.08.2021 im Rathaus der Stadt Walsrode, Briefwahlbüro (kleiner Ratssaal), die Möglichkeit, zu folgenden Zeiten die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben:

  • Montag und Dienstag
    von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
  • Donnerstag
    von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Für weitere Informationen oder zur Vereinbarung eines Termins setzen Sie sich bitte mit dem Bürgerbüro, Tel. 05161/9770, in Verbindung.

Der Wahlbrief muss spätestens am 12.09.2021, um 18:00 Uhr, bei der Stadt Walsrode (Lange Straße 22, 29664 Walsrode) eingegangen sein. Später eingehende Wahlbriefe können bei der Auszählung der Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden.

Sofern Sie für die Antragstellung und Abgabe der Briefwahlunterlagen den Postweg nutzen, wird zudem um Beachtung der Postlaufzeiten gebeten.

Siehe auch


Bundestagswahl am 26.09.2021

Wahlberechtigung und Briefwahl

Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat. Alle rd. 25.500 Walsroder Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, werden durch einen Wahlbenachrichtigungsbrief über nähere Einzelheiten zur Teilnahme an der Bundestagswahl unterrichtet.

Wer bis zum 05.09.2021 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Wahlbüro der Stadt Walsrode, Lange Straße 22, Tel. 05161/9770, in Verbindung setzen.

Sofern Sie durch Briefwahl abstimmen wollen, benötigen Sie einen Wahlschein. Diesen können Sie mündlich, schriftlich oder elektronisch (nicht jedoch telefonisch und nicht per SMS) beantragen. Ein Antragvordruck befindet sich auf der Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) angeben.

Darüber hinaus besteht bis zum 20.09.2021, 18:00 Uhr, die Möglichkeit, den Wahlschein über das Internet zu beantragen. Hierzu nutzen Sie entweder den o. g. Button für die Beantragung der Briefwahlunterlagen oder ganz einfach den personalisierten QR-Code auf Ihrem Wahlbenachrichtigungsbrief.

Grundsätzlich werden Wahlscheinanträge nur bis zum 24.09.2021, 18:00 Uhr, entgegengenommen. Nur wer schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können, kann den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen.

Wer für eine andere Person Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen (siehe Rückseite des Wahlbenachrichtigungsbriefes). Wahlscheine und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch bei der Stadt Walsrode persönlich abgeholt werden.

Hierzu besteht (voraussichtlich) ab dem 30.08.2021 im Rathaus der Stadt Walsrode, Briefwahlbüro (kleiner Ratssaal), die Möglichkeit, zu folgenden Zeiten die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben:

  • Montag und Dienstag
    von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
  • Donnerstag
    von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Für weitere Informationen oder zur Vereinbarung eines Termins setzen Sie sich bitte mit dem Bürgerbüro, Tel. 05161/9770, in Verbindung.

Der Wahlbrief muss spätestens am 26.09.2021, um 18:00 Uhr, beim Landkreis Heidekreis (Vogteistraße 19, 29683 Bad Fallingbostel) eingegangen sein. Später eingehende Wahlbriefe können bei der Auszählung der Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden.

Sofern Sie für die Antragstellung und Abgabe der Briefwahlunterlagen den Postweg nutzen, wird zudem um Beachtung der Postlaufzeiten gebeten.

Siehe auch

Kontakt

Die Organisation und Durchführung aller allgemeinen politischen Wahlen in Walsrode liegt in den Händen der Abteilung Kultur und Sport..

Hierzu gehören folgende Wahlen

Europawahl

Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.

-Artikel 190 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft-

Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

 

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union und die Europawahl als demokratischer Akt somit das den Bürgerinnen und Bürgern eigene Instrument zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Unionspolitik.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlsystem für fünf Jahre gewählt. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU -Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt.

In Deutschland werden die 96 Abgeordneten für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.

Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

 

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen

Gesetzesgrundlagen

 

Bundestagswahlen


Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland)

 

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt!

 

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen
Gesetzesgrundlagen
Bundeswahlleiter

Hier geht es zur Webadresse Bundeswahlleiter

Landtagswahlen

Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt

Die Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag findet voraussichtlich im Herbst 2022 statt!

 

Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages nach den gleichen Grundsätzen gewählt, wie sie für die Bundestagswahl gelten.

Also auch hier zwei Stimmen, Erst- und Zweitstimmen, Fünfprozenthürde. Wer in einem Wahlkreis gewählt ist, behält aber seinen Sitz auch dann, wenn seine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Der Landtag besteht (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) aus 135 Abgeordneten.

87 davon werden direkt in den Landtagswahlkreisen Niedersachsens gewählt. Die übrigen Sitze werden den Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil nach dem d´Hondtschen Verfahren zugeteilt.

Eine Partei, die in den Wahlkreisen mehr Sitze erringt als ihr nach ihrem Gesamtstimmenergebnis zusteht, behält diese Sitze (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate (135) um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht und die Sitzverteilung wird auf der Grundlage der erhöhten Sitzzahl neu berechnet. So wird (und dies ist eine Abweichung zur Bundestagswahl) der "Vorsprung" einer Partei, der sich durch Überhangmandate ergibt, neutralisiert.

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen

Landeswahlleiterin Niedersachsen

Landeswahlleiterin Niedersachsen

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalwahlen

In Niedersachsen werden alle fünf Jahre die Abgeordneten für die mehr als 2.200 kommunalen Vertretungen (Regionsversammlung, Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte) sowie die hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister, Landräte und der Regionspräsident für die Region Hannover gewählt.

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021 statt.

In Walsrode hingegen wurden wegen der zum 01. Januar 2020 vollzogenen Fusion mit der Gemeinde Bomlitz bereits am 08. März 2020 eine neue Bürgermeisterin/ein neuer Bürgermeister und der neue Rat der Stadt Walsrode gewählt. Die Wahlperiode dauert sodann bis zum 31. Oktober 2026.

Informationen zur Wahl vom 08.03.2020

Wahlergebnisse der vergangenen Stadtratswahlen

Gesetzliche Grundlagen

 

 

Bürgerentscheid am 18. April 2021 über den Neubau Gesamtklinikum

zum Abstimmungs-
ergebnis

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Das amtliche Endergebnis wurde am Mittwoch, dem 21. April 2021 durch den Abstimmungsausschuss des Heidekreises festgestellt und auf der Homepage des Heidekreises unter www.heidekreis.de/bekanntmachungen bekannt gemacht.

Der Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis hat in seiner Sitzung am 19.01.2021 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach § 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum Standort eines neu zu bauenden Heidekreis-Klinikums festgestellt. Der sich daraus nach § 33 NKomVG ergebende Bürgerentscheid wurde am Sonntag, 18.04.2021 durchgeführt.

Gegenstand der Abstimmung war folgende Frage:
Sind Sie dafür, die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH (HKK) anzuweisen, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist?“

Weiterführende Informationen auf der Homepage des Landkreises Heidekreis

Siehe auch