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Politik und Wahlen in Walsrode

Ergebnispräsentation zum Bürgerentscheid am 18. April 2021 über den Neubau Gesamtklinikum

zum Abstimmungs-
ergebnis

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Das amtliche Endergebnis wird am Mittwoch, dem 21. April 2021, ab 15 Uhr durch den Abstimmungsausschuss des Heidekreises festgestellt und auf der Homepage des Heidekreises unter www.heidekreis.de/bekanntmachungen bekannt gemacht.

Der Kreisausschuss des Landkreises Heidekreis hat in seiner Sitzung am 19.01.2021 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach § 32 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zum Standort eines neu zu bauenden Heidekreis-Klinikums festgestellt. Der sich daraus nach § 33 NKomVG ergebende Bürgerentscheid wird am Sonntag, 18.04.2021, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchgeführt.

Gegenstand der Abstimmung ist folgende Frage:
Sind Sie dafür, die Vertreterinnen und Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Heidekreis-Klinikum GmbH (HKK) anzuweisen, einen Beschluss dahingehend zu fassen, dass in Abänderung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2020 als Standort für die Planung eines Krankenhaus-Neubaus ein Suchbereich bei Dorfmark vorzusehen ist?“

Weiterführende Informationen auf der Homepage des Landkreises Heidekreis

Abstimmungsberechtigung und Briefabstimmung

Abstimmen kann, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein (Wahlschein) erhalten hat. Alle rd. 25.500 Walsroder Abstimmungsberechtigte, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, werden durch einen Abstimmungsbenachrichtigungsbrief über nähere Einzelheiten zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid unterrichtet.

Wer bis zum 27.03.2021 keine Abstimmungsbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, sollte sich umgehend mit dem Bürgerbüro der Stadt Walsrode, Lange Straße 22, Tel. 05161/9770, in Verbindung setzen.

Sofern Sie durch Briefabstimmung abstimmen wollen, benötigen Sie einen Stimmschein. Diesen können Sie mündlich, schriftlich oder elektronisch (nicht jedoch telefonisch und nicht per SMS) beantragen. Ein Antragvordruck befindet sich auf der Rückseite des Abstimmungsbenachrichtigungsbriefes. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) angeben.

Darüber hinaus besteht bis zum 12.04.2021, 18:00 Uhr, die Möglichkeit, den Stimmschein über das Internet zu beantragen. Hierzu nutzen Sie entweder den o. g. Button für die Beantragung der Briefabstimmungsunterlagen oder ganz einfach den personalisierten QR-Code auf Ihrem Abstimmungsbenachrichtigungsbrief.

Grundsätzlich werden Stimmscheinanträge nur bis zum 16.04.2021, 13:00 Uhr, entgegengenommen. Nur wer schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Abstimmungsraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können, kann den Stimmschein mit den Briefabstimmungsunterlagen noch bis zum Abstimmungstag, 15:00 Uhr, beantragen.

Wer für eine andere Person Stimmschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen (siehe Rückseite des Abstimmungsbenachrichtigungsbriefes). Stimmscheine und Briefabstimmungsunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Sie können auch bei der Stadt Walsrode persönlich abgeholt werden.

Hierzu besteht ab dem 17.03.2021 im Alten Rathaus der Stadt Walsrode, Briefabstimmungsbüro (Eingang Tourist-Info), die Möglichkeit, zu folgenden Zeiten die Briefabstimmung an Ort und Stelle auszuüben:

  • Montag, Mittwoch, Freitag
    von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr,
  • Dienstag und Donnerstag
    von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Bitte beachten Sie, dass der Zugang zum Briefabstimmungsbüro im Alten Rathaus nur eingeschränkt barrierefrei möglich ist. Für weitere Informationen oder zur Vereinbarung eines Termins setzen Sie sich bitte mit dem Bürgerbüro, Tel. 05161/9770, in Verbindung.

Der Abstimmungsbrief muss spätestens am 18.04.2021, um 18:00 Uhr, bei dem Landkreis Heidekreis (Vogteistraße 19, 29683 Bad Fallingbostel) eingegangen sein. Später eingehende Abstimmungsbriefe können bei der Auszählung der Stimmen nicht mehr berücksichtigt werden.

Sofern Sie für die Antragstellung und Abgabe der Briefabstimmungsunterlagen den Postweg nutzen, wird zudem um Beachtung der Postlaufzeiten gebeten.

Siehe auch

Kontakt

Die Organisation und Durchführung aller allgemeinen politischen Wahlen in Walsrode liegt in den Händen der Abteilung Kultur und Sport..

Hierzu gehören folgende Wahlen

Europawahl

Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.

-Artikel 190 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft-

Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

 

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union und die Europawahl als demokratischer Akt somit das den Bürgerinnen und Bürgern eigene Instrument zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Unionspolitik.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlsystem für fünf Jahre gewählt. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU -Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt.

In Deutschland werden die 96 Abgeordneten für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.

Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

 

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen

Gesetzesgrundlagen

 

Bundestagswahlen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland)

 

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Die nächste Bundestagswahl findet am 24. September 2017 statt!

 

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen
Gesetzesgrundlagen
Bundeswahlleiter

Hier geht es zur Webadresse Bundeswahlleiter

Landtagswahlen

Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt

Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag findet am 15. Oktober 2017 statt!

 

Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages nach den gleichen Grundsätzen gewählt, wie sie für die Bundestagswahl gelten.

Also auch hier zwei Stimmen, Erst- und Zweitstimmen, Fünfprozenthürde. Wer in einem Wahlkreis gewählt ist, behält aber seinen Sitz auch dann, wenn seine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Der Landtag besteht (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) aus 135 Abgeordneten.

87 davon werden direkt in den Landtagswahlkreisen Niedersachsens gewählt. Die übrigen Sitze werden den Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil nach dem d´Hondtschen Verfahren zugeteilt.

Eine Partei, die in den Wahlkreisen mehr Sitze erringt als ihr nach ihrem Gesamtstimmenergebnis zusteht, behält diese Sitze (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate (135) um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht und die Sitzverteilung wird auf der Grundlage der erhöhten Sitzzahl neu berechnet. So wird (und dies ist eine Abweichung zur Bundestagswahl) der "Vorsprung" einer Partei, der sich durch Überhangmandate ergibt, neutralisiert.

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen

Landeswahlleiterin Niedersachsen

Landeswahlleiterin Niedersachsen

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalwahlen

In Niedersachsen werden alle fünf Jahre die Abgeordneten für die mehr als 2.200 kommunalen Vertretungen (Regionsversammlung, Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte) sowie die hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister, Landräte und der Regionspräsident für die Region Hannover gewählt.

Die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Niedersachsen finden voraussichtlich im Herbst 2021 statt.

In Walsrode hingegen wurden wegen der zum 01. Januar 2020 vollzogenen Fusion mit der Gemeinde Bomlitz bereits am 08. März 2020 eine neue Bürgermeisterin/ein neuer Bürgermeister und der neue Rat der Stadt Walsrode gewählt. Die Wahlperiode dauert sodann bis zum 31. Oktober 2026.

Informationen zur Wahl vom 08.03.2020

Wahlergebnisse der vergangenen Stadtratswahlen

Gesetzliche Grundlagen