Online-Plattform Bauen

(1) Die Stadt Walsrode, nachfolgend Betreiberin genannt, stellt eine Internet-Plattform, nachfolgend „Online-Plattform Bauen“ oder verkürzt „Plattform“ genannt, zur Verfügung, die den Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Einblick in sie betreffende Verwaltungsverfahren zu erhalten und an diesen mitzuwirken.
(2) Nutzer der Online-Plattform Bauen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bürger, Organisationen, Behörden und Unternehmen, die an solchen Verfahren der Stadt Walsrode beteiligt sind, für die ein Zugang über die Plattform eröffnet wird.
(3) Die Online-Plattform Bauen der Stadt Walsrode ist unter der Internet-Adresse https://egov1.stadt-walsrode.de/BGVPortal erreichbar.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der Plattform zwischen der Betreiberin und den Nutzern. Sie entfalten keinerlei Wirkung auf die über die Plattform durchgeführten Verwaltungsverfahren.

(1) Um die Plattform zur Teilnahme an Verwaltungsverfahren nutzen zu können, muss sich der Nutzer unter Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen registrieren.
(2) Unrichtige oder unvollständige Angaben sowie fehlende Erklärungen bei der Registrierung berechtigen die Betreiberin zur Verweigerung der Registrierung oder zur sofortigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses. Die Betreiberin behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.
(3) Das Nutzungsverhältnis kann durch den Nutzer durch Deregistrierung beendet werden. Dazu teilt der Nutzer der Betreiberin schriftlich mit, dass die bestehende Registrierung gelöscht werden soll. Eine gesonderte Kündigung seitens des Nutzers ist nicht erforderlich. Nach erfolgter Deregistrierung werden die für die Registrierung erhobenen nutzerbezogenen Daten gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen des Verfahrens unterliegen.
(4) Eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch die Betreiberin ist nur aus wichtigem Grund möglich. Sie bedarf der Kündigung durch die Betreiberin gegenüber dem Nutzer. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ende eines Kalendermonats. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail, erfolgen.
(5) Die Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat keine Auswirkungen auf die Rechtspflichten des Nutzers in Verwaltungsverfahren, die über die Plattform zugänglich gemacht wurden.
(6) Die Nutzung der Plattform ist für die Nutzer kostenfrei.

(1) Der Nutzer ist berechtigt, die von der Plattform gebotenen Einrichtungen zu nutzen. Dazu sichert die Betreiberin den Zugriff auf die Plattform und die Funktionsfähigkeit der in der Plattform angebotenen Funktionen zu.
(2) Außerhalb der in Abs. 1 genannten Rechte erwachsen dem Nutzer keine Rechte an der Plattform selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben bei der Betreiberin oder den Herstellern der eingesetzten Systeme.
(3) Die Betreiberin ist berechtigt, die Einrichtungen der Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

Bei Funktionsstörungen kann eine kostenfreie Hotline genutzt werden. Die Hotline ist zu folgenden Zeiten erreichbar:

• Montag, Dienstag und Donnerstag
   von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und
  von 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr
• Mittwoch
  von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr
• Freitag
   von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Die Hotline ist unter der Telefonnummer 0 51 61 / 977-136 erreichbar. Technischer Support ist auch per E-Mail unter edv@walsrode.de oder bauaufsicht@walsrode.de erhältlich.

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, jede Änderung seiner Nutzerdaten der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular auf der Plattform unter „Ihre Angaben ändern“ zur Verfügung.
(2) Bei der Übermittlung von Dokumenten, für die ein gesetzliches Formerfordernis gilt (eigenhändige Unterschrift), muss der Nutzer eine qualifizierte elektronische Signatur verwenden.
(3) Der Nutzer hat im Hinblick auf die Wahrung von Fristen in Verwaltungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass je nach Größe der zu versendenden Dokumente sein Internetanschluss eine genügend große Kapazität zur Versendung besitzt. Abhängig vom Umfang der Dateien sowie von der Geschwindigkeit des Internetanschlusses kann das Versenden unterschiedliche Zeit in Anspruch nehmen.
(4) Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine elektronische Signatur keinen Beschränkungen unterliegt, welche der Abgabe einer rechtswirksamen Willenserklärung entgegenstehen.
(5) Die elektronische Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Schlüsselinhabers nicht ermöglicht, ist grundsätzlich nicht zulässig.
(6) Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.
(7) Es obliegt dem Nutzer, sich auf diesem Weg möglichst regelmäßig über etwaige ‚ Änderungen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zu informieren.
(8) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur Plattform. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der Zugangsberechtigung an eine andere als die registrierte Person.
(9) Eine nicht nur geringfügige Verletzung der Pflichten, denen der Nutzer innerhalb dieses Nutzungsverhältnisses unterliegt, berechtigt die Betreiberin zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

(1) Aufgrund der Struktur des Internets hat die Betreiberin keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Datennetzen, Telekommunikationsnetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die Betreiberin nicht zu vertreten.
(2) Die Betreiberin kann die Nutzung der Plattform sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die Plattform oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch gestört oder überlastet sind bzw. eine solche Störung oder Überlastung droht. In diesem Falle ist die Betreiberin bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit der Plattform umgehend wiederherzustellen.
(3) Erkennt der Nutzer eine Funktionsstörung der Plattform wird um sofortige Benachrichtigung der Hotline der Betreiberin gebeten, damit diese angemessene Maßnahmen zur Beseitigung der Störung ergreifen kann.

(1) Die Betreiberin wird nach Maßgaben der gesetzlichen Bestimmungen Bestands- und Nutzungsdaten speichern, verarbeiten und löschen.
(2) Vom Nutzer werden folgende Daten erhoben:

• Name, Vorname
• Straße, Hausnummer
• Postleitzahl und Ort/Ortsteil
• Telefon- und Faxnummer
• E-Mail-Adresse
• Internet-Adresse

(3) Eine Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte erfolgt nicht ohne vorheriges Einverständnis des Nutzers, es sei denn, die Betreiberin ist zur Herausgabe der Daten gesetzlich verpflichtet.
(4) Eine Korrektur der Nutzerdaten ist durch den Nutzer bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mittels eines entsprechenden Formulars vorzunehmen, welches auf der Plattform zu diesem Zweck bereitgestellt wird.
(5) Die Plattform arbeitet zum Schutz der auf Ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen nach dem Stand der Technik.
(6) Zur Gewährleistung der Datensicherheit werden dem Nutzer folgende Maßnahmen empfohlen:

• Signaturkarte, Kartenlesegerät sowie der PC des Nutzers sind von diesem gegen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung signaturrelevanter Daten durch Schadsoftware zu sichern.
• Der Nutzer hat regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen.
• Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung der Signaturkarte notwendige Eingabe der PIN weder beobachtet noch die PIN anderen Personen auf sonstigem Wege bekannt wird.

(7) Die Parteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

(1) Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt sind weitergehende Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers ausgeschlossen.
(2) Der Ausschluss des Abs. 1 gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Er gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm die Betreiberin einen Fehler oder Rechtsmangel der Plattform arglistig verschweigt. Übernimmt die Betreiberin für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für die Betreiberin verbindlich, wenn diese schriftlich erklärt worden ist.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Betreiberin kann die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Plattform nur im Rahmen dessen sicherstellen, was nach aktuellem Stand der Technik unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erwarten ist.
(5) Die Betreiberin haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Betreiberin oder ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen.
(6) Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegende Maßnahmen nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

(1) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen aufgrund des internationalen Privatrechts.
(2) Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Walsrode. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn die Betreiberin den Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich widerspricht.
(4) Die Betreiberin kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Diese geänderten Geschäftsbedingungen werden den Nutzern in geeigneter Form elektronisch mitgeteilt. Der Nutzer kann den Änderungen binnen sechs Wochen widersprechen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten diese als genehmigt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen fristgerecht, ist die Betreiberin berechtigt, das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen. Die Betreiberin gewährleistet für den Fall der Kündigung, dass der Nutzer die Verfahren weiterführen kann, an denen er sich zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung als Nutzer der Plattform beteiligt hat.