Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten

Die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sind überwiegend genehmigungspflichtig. Für Sonderbauten wie z. B. Verkaufsstätten, Versammlungsstätten, Krankenhäuser oder Heime ist das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO durchzuführen und die Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit dem öffentlichen Baurecht zu prüfen. Auf Verlangen kann eine Prüfung der Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit der Arbeitsstättenverordnung erfolgen.

Wird eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet, stellt dieses eine Ordnungswidrigkeit dar. Zusätzlich besteht das Risiko, dass eine nicht genehmigungsfähige Baumaßnahme wieder beseitigt werden muss.

Eine Baugenehmigung nach § 64 NBauO wird erteilt, wenn das Bauvorhaben das öffentliche Baurecht umfassend einhält.

Der Bauantrag ist einschließlich aller zur Beurteilung der Baumaßnahmen und zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.  Die Einreichung kann online oder in Papierform erfolgen.

Bauherrinnen und Bauherrn sind im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich durch die bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassenden zu vertreten. Hierzu ist den Entwurfsverfassenden eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Diese Vollmacht ist der Bauaufsichtsbehörde mit dem Bauantrag vorzulegen. Die Bauherrin bzw. der Bauherr ist hierüber zu informieren.

Gemäß § 3a Abs. 1 NBauO stellt die elektronische Antragstellung das Regelverfahren dar. Das Schrifterfordernis entfällt. Die Bauantrag ist von den Entwurfsverfassenden elektronisch unter Verwendung des Nutzerkontos zu übermitteln. Sollte der Bauantrag ausnahmsweise noch in Papierform übermittelt werden, sind die Bauvorlagen durch den bauvorlageberechtigten Entwurfsverfassenden zu unterschreiben.

Es wird empfohlen, sich die Bauvorlageberechtigung der für den Entwurf verantwortlichen Person nachweisen zu lassen.

Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Baugebührenordnung (BauGO).

Für die nachträgliche Genehmigung einer bereits errichteten bzw. umgenutzten baulichen Anlage ist die dreifache Baugenehmigungsgebühr zu entrichten.

Mit der Baumaßnahme darf erst nach Erteilung der Baugenehmigung begonnen werden.

Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen oder die Ausführung drei Jahre lang unterbrochen worden ist.

Eine Verlängerung der Baugenehmigung ist auf Antrag möglich.

Unter anderem:

• Niedersächsische Bauordnung (NBauO)
• Verordnung über Bauvorlagen und die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren für Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden (BauVorlVO)
• Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht (BauGO)
• Baugesetzbuch (BauGB)
• Baunutzungsverordnung (BauNVO)

Bei einigen Baumaßnahmen kann die Beteiligung anderer Institutionen oder Fachbehörden erforderlich sein. Sobald alle Stellungnahmen vorliegen und dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen, wird Ihnen die gewünschte Baugenehmigung erteilt.

Bitte beachten Sie die Nebenbestimmungen, Hinweise und eventuellen Grüneintragungen auf den Bauvorlagen, denn sie sind Bestandteil der Baugenehmigung.

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