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Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Genehmigungsfreie Baumaßnahme

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Öffnungszeiten

Gern bieten wir neben diesen Öffnungszeiten individuelle Terminvereinbarungen an. Termine ermöglichen eine bessere Vorbereitung und ersparen Ihnen unnötige Wartezeiten. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Mit dem Bürgerbüro können Sie jetzt auch ganz einfach online einen Termin vereinbaren.

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Leistungsbeschreibung

In bestimmten Bebauungsplangebieten bedarf die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen im Sinne von § 62 Abs. 1 NBauO keiner Baugenehmigung.

In diesen Fällen ist rechtzeitig vor Baubeginn eine schriftliche Mitteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme einschließlich der vollständigen Bauvorlagen einzureichen. Hierbei ist eine nachträgliche Vorlage der bautechnischen Nachweise wie z.B. der statischen Berechnung oder des Brandschutznachweises möglich.

Wird die Baumaßnahme abweichend von den vorgelegten Bauvorlagen errichtet, stellt dieses eine Ordnungswidrigkeit dar. Zusätzlich besteht das Risiko, dass eine nicht genehmigungsfähige Baumaßnahme wieder beseitigt werden muss.

Voraussetzungen

Das Bauvorhaben darf ohne Baugenehmigung errichtet werden, wenn die nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind:

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die schriftliche Mitteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme ist einschließlich der vollständigen Bauvorlagen einzureichen.  Ausgenommen hiervon sind nur die bautechnischen Nachweise. Die Einreichung kann online oder in Papierform erfolgen.

Die Bauvorlagen sind durch eine bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasserin/einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser zu unterschreiben.

Es wird empfohlen, sich die Bauvorlageberechtigung der für den Entwurf verantwortlichen Person nachweisen zu lassen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Baugebührenordnung (BauGO).

Welche Fristen muss ich beachten?

Mit der Baumaßnahme darf erst begonnen werden, wenn die Bestätigung der Gemeinde und, soweit erforderlich, die Bestätigung über die Eignung der Rettungswege sowie der Standsicherheit und des Brandschutzes vorliegt.

Die Baumaßnahme darf mehr als drei Jahre, nachdem sie zulässig geworden ist oder ihre Ausführung unterbrochen worden ist, nur dann begonnen oder fortgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 9 NBauO erneut erfüllt werden.

Rechtsgrundlage

Weitere Informationen

Die Mitteilung über eine genehmigungsfreie Baumaßnahme ist von Ihnen als Bauherrin oder Bauherrn, die Bauvorlagen von der Entwurfsverfasserin/dem Entwurfsverfasser mit Datumsangabe zu unterschreiben. Zusätzlich sind ggf. die von Sachverständigen angefertigten Bauvorlagen von diesen mit Tagesangabe zu unterzeichnen.

Die Bauherrin oder der Bauherr sowie die für den Entwurf verantwortliche Person übernehmen im Verfahren nach § 62 NBauO die Verantwortung für die Einhaltung des öffentlichen Baurechts.

Es ist der Bauherrin oder dem Bauherrn freigestellt, eine nach § 62 NBauO genehmigungsfreie Baumaßnahme, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO durchführen zu lassen.

Formu­lare