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Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Baugenehmigungsverfahren für Sonderbauten

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Gern bieten wir neben diesen Öffnungszeiten individuelle Terminvereinbarungen an. Termine ermöglichen eine bessere Vorbereitung und ersparen Ihnen unnötige Wartezeiten. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Mit dem Bürgerbüro können Sie jetzt auch ganz einfach online einen Termin vereinbaren.

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Leistungsbeschreibung

Die Errichtung, die Änderung oder die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sind überwiegend genehmigungspflichtig. Für Sonderbauten wie z. B. Verkaufsstätten, Versammlungsstätten, Krankenhäuser oder Heime ist das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO durchzuführen und die Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit dem öffentlichen Baurecht zu prüfen. Auf Verlangen kann eine Prüfung der Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit der Arbeitsstättenverordnung erfolgen.

Wird eine Baumaßnahme ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet, stellt dieses eine Ordnungswidrigkeit dar. Zusätzlich besteht das Risiko, dass eine nicht genehmigungsfähige Baumaßnahme wieder beseitigt werden muss.

Voraussetzungen

Eine Baugenehmigung nach § 64 NBauO wird erteilt, wenn das Bauvorhaben das öffentliche Baurecht umfassend einhält.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Bauantrag ist einschließlich aller zur Beurteilung der Baumaßnahmen und zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen.  Die Einreichung kann online oder in Papierform erfolgen.

Die Bauvorlagen sind durch eine bauvorlageberechtigte Entwurfsverfasserin/einen bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser zu unterschreiben. Für bestimmte Baumaßnahmen können auch Handwerksmeister/-innen (Maurer/Betonbauer/Zimmerer), Hochbautechniker/-innen und Innenarchitektinnen und Innenarchitekten zugelassen werden (siehe § 53 NBauO).

Es wird empfohlen, sich die Bauvorlageberechtigung der für den Entwurf verantwortlichen Person nachweisen zu lassen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Baugebührenordnung (BauGO).

Für die nachträgliche Genehmigung einer bereits errichteten bzw. umgenutzten baulichen Anlage ist die dreifache Baugenehmigungsgebühr zu entrichten.

Welche Fristen muss ich beachten?

Mit der Baumaßnahme darf erst nach Erteilung der Baugenehmigung begonnen werden.

Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung der Baumaßnahme nicht begonnen oder die Ausführung drei Jahre lang unterbrochen worden ist.

Eine Verlängerung der Baugenehmigung ist auf Antrag möglich.

Rechtsgrundlage

Weitere Informationen

Der Bauantrag ist von Ihnen als Bauherrin oder Bauherrn sowie von der Entwurfsverfasserin/dem Entwurfsverfasser zu unterschreiben. Auf den Bauvorlagen genügt die Unterschrift der Entwurfsverfasserin/des Entwurfsverfassers. Falls einige Bauvorlagen (z. B. Standsicherheitsnachweise oder Gutachten) von Sachverständigen erstellt worden sind, sind diese Bauvorlagen zusätzlich von diesen zu unterzeichnen. Alle Unterschriften sind mit einer Tagesangabe zu versehen.

Nach Eingang des Bauantrags erfolgt eine Prüfung auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den bauordnungs- und planungsrechtlichen Vorschriften. Sollten weitere Unterlagen benötigt werden, erhalten Sie hierzu kurzfristig eine Mitteilung.

Bei einigen Baumaßnahmen kann die Beteiligung anderer Institutionen oder Fachbehörden erforderlich sein. Sobald alle Stellungnahmen vorliegen und dem Bauvorhaben nicht entgegenstehen, wird Ihnen die gewünschte Baugenehmigung erteilt.

Bitte beachten Sie die Nebenbestimmungen, Hinweise und eventuellen Grüneintragungen auf den Bauvorlagen, denn sie sind Bestandteil der Baugenehmigung.

Formulare

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Papierformulare