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Erreichbarkeit der Stadtverwaltung

Ausnahmegenehmigung nach § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO)

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Leistungsbeschreibung

Für Veranstaltungen in Räumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, sowie auf Freiflächen mit Szeneflächen, deren Besucherbereich mehr als 1000 Besucherinnen und Besucher fasst, und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht, gilt in Niedersachsen die Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO). Hierin enthalten sind Vorschriften, die den Brandschutz, die Sicherheit von Besuchern und Mitwirkenden sicherstellen sollen. Die Errichtung und regelmäßige Nutzung einer Versammlungsstätte ist baugenehmigungspflichtig. Zusätzlich sind Versammlungsstätten in Abständen von nicht mehr als drei Jahren auf die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften und bauaufsichtlichen Anordnungen zu überprüfen.
 
Sollen Räume, die eigentlich keine Versammlungsstätten sind, für einmalige oder vorübergehende Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen genutzt werden (z.B. Veranstaltungen in Turnhallen, Reithallen o.ä.), kann diese Nutzung auf Antrag durch die Bauaufsichtsbehörde genehmigt werden. Gleiches gilt für einmalige oder vorübergehende Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen auf Freiflächen mit Szeneflächen, die ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehen.

Vorübergehende Veranstaltungen sind Veranstaltungen, die an maximal drei aufeinanderfolgenden Tagen, nicht öfter als einmal monatlich oder viermal jährlich stattfinden. Gleiches gilt für die vorübergehende Nutzung von Freiflächen als Versammlungsstätte.  

Wenn Sie eine Ausnahmegenehmigung nach § 47 NVStättVO beantragen möchten, sollten Sie sich spätestens 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn hinsichtlich der brandschutz- und sicherheitstechnischen Anforderungen durch die Bauaufsichtsbehörde der Stadt Walsrode beraten lassen. Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 47 NVStättVO ist rechtzeitig, in der Regel mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung, bei der Bauaufsichtsbehörde der Stadt Walsrode einzureichen.

Voraussetzungen

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 47 NVStättVO kann erteilt werden, wenn der Brandschutz und die Sicherheit der Besucher und Mitwirkenden gewährleistet ist und weitere Belange der Veranstaltung nicht entgegenstehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Mit dem Antrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 47 NVStättVO sind folgende Unterlagen einzureichen. Die Einreichung kann online (derzeit nur für Entwurfsverfasser möglich) oder in Papierform erfolgen

  • Lageplan oder Liegenschaftskarte (M 1:500 oder M. 1:1000) mit Kennzeichnung des für die Veranstaltung vorgesehenen Gebäudes/Geländes und Darstellung der Zufahrten, sanitären Anlagen, ggf. PKW-Stellplätze sowie Flächen für die Feuerwehr und Sanitäter
  • Grundriss (M 1:100) mit Darstellung der Veranstaltungsfläche, der Notausgänge und Rettungswege. Die Rettungswege sind grün und die Veranstaltungsfläche(n) rot zu kennzeichnen. Die Breite der Ausgänge sowie die Längen der Rettungswege sind anzugeben.
  • Benennung der für die Durchführung der Veranstaltung bzw. den Betrieb der Versammlungsstätte verantwortlichen Person
  • Angaben zur geplanten Veranstaltung:
    • Veranstaltungsdauer, An- und Abfahrtszeiten
    • Besucherzahl
    • Gastronomieangebot (Getränke- u. Imbisswagen, Verkaufstresen für Kuchen, usw.)
    • Bühnen, Szeneflächen und Tribünen (Anzahl, Ausführung)
    • Bestuhlungsplan, wenn eine Bestuhlung geplant ist
    • Toiletten (Anzahl, Lage)
    • Einstellplätze (Anzahl, Lage)
    • In besonderen Fällen können zusätzlich folgende Unterlagen erforderlich sein:
      • Brandschutzkonzept nach § 44 NVStättVO (mit Darstellung der zulässigen Zahl der Besucher, die Anordnung und Bemessung der Rettungswege sowie der zur Erfüllung der brandschutztechnischen Anforderungen erforderlichen baulichen, technischen und betrieblichen Maßnahmen)
        Die erforderlichen Ausgangsbreiten und Rettungsweglängen sind unter Berücksichtigung der lichten Höhe der geplanten Versammlungsstätte entsprechend § 7 NVStättVO zu ermitteln. Die ggf. erforderlichen Ausnahmen von §§ 3 bis 21, 32 Abs. 1 und 2, §§ 42 und 44 NVStättVO sind gemäß § 47 NVStättVO zu benennen.
      • Sicherheitskonzept nach § 43 NVStättVO
      • Standsicherheitsnachweis
      • Schallschutznachweis
      • Benennung der für die Veranstaltungstechnik verantwortlichen Person
      • Einrichtungs- und Fließpläne zur lebensmittelrechtlichen Beurteilung (Grundrisszeichnungen mit Kennzeichnung der Geräte und Arbeitsplätze sowie ein Fließschema zur Kennzeichnung der Bereiche Gäste, Personal, Waren, Geschirr, Abfall)
      • Anzeige zur Gebrauchsabnahme fliegender Bauten (z. B. Zelte mit mehr als 75 m² Grundfläche, Bühnen mit mehr als 100 m² Fläche und einer Fußbodenhöhe von mehr als 1,50 m Höhe oder Aufbauten mit einer Höhe von mehr als 5 m)

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Baugebührenordnung (BauGO).

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sollte spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden.

Rechtsgrundlage

Formulare