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Politik und Wahlen in Walsrode

Kontakt

Telefonnummer 0 51 61 / 977-224
Faxnummer 0 51 61 / 977-119
assistenz@stadt-walsrode.de
K.Bieker@stadt-walsrode.de
Zimmer: 2.17

Die Organisation und Durchführung aller allgemeinen politischen Wahlen in Walsrode liegt in den Händen der Assistenz der Verwaltungsleitung der Stadt Walsrode und ist direkt der Bürgermeisterin, die Kraft Gesetzes auch das Amt der Gemeindewahlleiterin inne hat, zugeordnet.

Hierzu gehören folgende Wahlen

Europawahl

Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.

-Artikel 190 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft-

Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

 

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union und die Europawahl als demokratischer Akt somit das den Bürgerinnen und Bürgern eigene Instrument zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Unionspolitik.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlsystem für fünf Jahre gewählt. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU -Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 28 Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt.

In Deutschland werden die 96 Abgeordneten für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.

Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

 

Jeder Wähler hat eine Stimme.

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen

Gesetzesgrundlagen

 

Bundestagswahlen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(Artikel 38 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland)

 

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Die nächste Bundestagswahl findet am 24. September 2017 statt!

 

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen
Gesetzesgrundlagen
Bundeswahlleiter

Hier geht es zur Webadresse Bundeswahlleiter

Landtagswahlen

Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages gewählt

Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag findet am 15. Oktober 2017 statt!

 

Alle fünf Jahre werden die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages nach den gleichen Grundsätzen gewählt, wie sie für die Bundestagswahl gelten.

Also auch hier zwei Stimmen, Erst- und Zweitstimmen, Fünfprozenthürde. Wer in einem Wahlkreis gewählt ist, behält aber seinen Sitz auch dann, wenn seine Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Der Landtag besteht (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) aus 135 Abgeordneten.

87 davon werden direkt in den Landtagswahlkreisen Niedersachsens gewählt. Die übrigen Sitze werden den Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil nach dem d´Hondtschen Verfahren zugeteilt.

Eine Partei, die in den Wahlkreisen mehr Sitze erringt als ihr nach ihrem Gesamtstimmenergebnis zusteht, behält diese Sitze (Überhangmandate). In diesem Fall wird die Gesamtzahl der Landtagsmandate (135) um die doppelte Zahl der Überhangmandate erhöht und die Sitzverteilung wird auf der Grundlage der erhöhten Sitzzahl neu berechnet. So wird (und dies ist eine Abweichung zur Bundestagswahl) der "Vorsprung" einer Partei, der sich durch Überhangmandate ergibt, neutralisiert.

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen

Landeswahlleiterin Niedersachsen

Landeswahlleiterin Niedersachsen

Gesetzliche Grundlagen

 

Kommunalwahlen

In Niedersachsen werden alle fünf Jahre die Abgeordneten für die mehr als 2.200 kommunalen Vertretungen (Regionsversammlung, Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte und Ortsräte) sowie die hauptamlichen (Ober-)Bürgermeister, Landräte und der Regionspräsident für die Region Hannover gewählt.

Die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen finden voraussichtlich im Herbst 2021 statt. An diesem Tag werden in Walsrode die Abgeordneten des Kreistages und des Stadtrates sowie die Landrätin/der Landrat und die Bürgermeisterin/der Bürgermeister gewählt.

Wahlergebnisse der vergangenen Stadtratswahlen

Gesetzliche Grundlagen

 

 

Bürgermeisterwahl

Die Direktwahl der (Ober-)Bürgermeisterin/des (Ober-)Bürgermeisters

Die Direktwahlen der (Ober-)Bürgermeisterinnen/(Ober-)Bürgermeister, Landrätinnen/Landräte in Niedersachsen werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erfüllt am Wahlsonntag keine Person diese Voraussetzung, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag ist die Person gewählt, wenn Sie mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat.

Die Amtszeit der derzeitigen Bürgermeisterin, Frau Helma Spöring, endet am 31. Oktober 2021. Danach beträgt die Amtszeit nach derzeitiger Gesetzeslage 5 Jahre, analog zur Amtszeit der Abgeordneten des Stadtrates.

Wahlergebnisse der vergangenen Wahlen

Gesetzliche Grundlagen